Nürburgring GmbH pleite

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Die Nürburgring GmbH ist insolvent. Das Landeskabinett musste beschließen, ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit der Nürburgring GmbH einzuleiten. Die Pleite markiert das Ende eines rundherum gescheiterten Konzeptes.

In einer 10-Punkte Erklärung wendet sich die Landesregierung an die Öffentlichkeit und schiebt den Schwarzen Peter der EU zu:

"1. Das Ziel der Landesregierung war und ist es, die Situation am Ring neu zu ordnen. Sie tut dies im Wissen um die wichtige strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings für die Region, die Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen wie touristischen Impulse, die vom Ring ausgehen. Dabei sollen die Vorgaben der Kommission bei dieser Neuordnung umfänglich beachtet werden. Darüber ist das Land in Gesprächen mit der EU-Kommission.

2. Die Nürburgring GmbH hat am 7. Februar 2012 den Betriebspachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH wegen nicht vertragsgerecht geleisteter Pachtzahlungen gekündigt. Auch zwischenzeitlich sind die Pachtzahlungen zum größten Teil ausgeblieben. Insbesondere dadurch ist die Nürburgring GmbH in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

3. Mit einer Rücklage in Höhe von 254 Millionen Euro hat das Land Vorsorge für den Fall getroffen, dass sich die Investitionen nicht durch private Mittel refinanzieren lassen.

4. Das Land hat erklärt, dass es beabsichtigt, im Rahmen eines europaweiten und damit zweifelsfreien EU-konformen Verfahrens die Betriebs- und Besitzgesellschaft neu zu strukturieren. Damit war die Erwartung verbunden, dass das beihilferechtliche Hauptprüfverfahren nicht eröffnet wird, um die Restrukturierung zu erleichtern. Um die für den Neustrukturierungsprozess notwendige und im Haushalt vorgesehene Liquidität der Nürburgring GmbH zu sichern, hat sich das Land nach Eröffnung des Hauptprüfverfahrens durch die EU-Kommission am 21.03.2012 entschieden, eine Rettungsbeihilfe zu beantragen.

5. Die EU-Kommission hatte zunächst eindeutige Zeichen erkennen lassen, dass sie die grundsätzlichen Fragen im Hauptsacheverfahren klären und den Antrag auf Rettungsbeihilfe positiv bescheiden wolle. Ende vergangener Woche hat sie jedoch darauf hingewiesen, dass vor dem 30.07.2012 möglicherweise keine positive Entscheidung über den Antrag auf Rettungsbeihilfe ergehen werde. Damit ist dem Land die beabsichtigte Zufuhr von notwendigem Kapital in die Nürburgring GmbH nicht möglich. Der Gesellschaft droht daher der Eintritt der Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit.

6. Zentraler Kritikpunkt des Landes an der sich abzeichnenden Nichtentscheidung der EU-Kommission im Juli 2012 ist die Unverhältnismäßigkeit. Die Landesregierung sieht darin einen klaren Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

7. Auch wenn das Verhalten der EU-Kommission für die Nürburgring GmbH und die Landesregierung nicht nachvollziehbar ist, wird sie sich darüber nicht hinwegsetzen. Die Landesregierung bedauert, dass die EU-Kommission sich gegenwärtig nicht inhaltlich mit den Argumenten der Landesregierung auseinandersetzen will. Auch die Bundesregierung hat sich in ihrem Schreiben vom 15.11.2011 dankenswerter Weise die Auffassung zu Eigen und ihren Einfluss geltend gemacht. Auf die Unverhältnismäßigkeit dieses Vorgehens wurde die EU-Kommission auch auf politischer Ebene nachdrücklich hingewiesen. Die EU-Kommission verhindert damit selbst eine rasche beihilfekonforme Umstrukturierung am Nürburgring.

8. Inzwischen ist mit der Nürburgring Automotive GmbH eine unterschriftsreife Einigung gefunden worden, dass Besitz und Betrieb zum 31.10.2012 an die Nürburgring GmbH zurückfallen. Streitige Fragen sollen in einem Schiedsverfahren geklärt werden. Dieser Schritt wäre für die Neustrukturierung von zentraler Bedeutung gewesen. Er kann ohne die Zustimmung der EU-Kommission zu einer Rettungsbeihilfe nicht beschritten werden.

9. Wegen der Versagung der Entscheidung über eine Rettungsbeihilfe und um den Weg einer Neustrukturierung dennoch konsequent und zügig fortsetzen zu können, hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung den Vertreter des Landes in der Gesellschafterversammlung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung gestellt wird.

10.  Das Land wird sich weiterhin für die strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings und die Arbeitsplätze vor Ort einsetzen."

Unterdessen meldet die Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH, dass sie von der Insolvenz der Besitzgesellschaft nicht betroffen sei. Die Arbeitsplätze und die Gehälter aller Mitarbeiter der Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH seien gesichert. Die Geschäftsleitung habe nach Bekanntwerden einer bevorstehenden Insolvenz der Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH die Belegschaft darüber informiert, dass die NAG unmittelbar nicht betroffen sei und den Betrieb weiterführe.

„Ihre Gehälter als Mitarbeiter der NAG sind sicher“, heiße es in der internen Mitteilung. Die NAG gehe davon aus, dass auch ein Rechtsnachfolger der Nürburgring GmbH Interesse an einer bestmöglichen Auslastung und einem florierenden Unternehmen haben werde. „Nur das wird dauerhaft Arbeitsplätze sichern. Deshalb bitten wir Sie, Ihre Arbeit wie bisher engagiert und erfolgreich fortzusetzen“ schreibt die NAG-Geschäftsführung an die Mitarbeiter.

Die Nürburgring Automotive GmbH habe in den vergangenen Tagen einiges erreichen können, um die größten Veranstaltungen am Nürburgring dauerhaft zu sichern. So habe man sich in der vergangenen Woche mit Bernie Ecclestone auf ein Konzept verständigen können, mit dem die Formel 1 im kommenden Jahr durchführbar wäre. Die NAG habe die Landesregierung um Zustimmung zu dieser Konstruktion gebeten und hofft, kurzfristig zu einem Vertragsschluss zu kommen.

Ähnliches gelte für Rock am Ring, das 24-Stunden-Rennen und den Truck Grand Prix. „Wir haben die Landesregierung um ihr Einverständnis gebeten, dass wir mit den jeweiligen Veranstaltern Verträge verhandeln können, die dann dem Land zur Zustimmung vorgelegt würden." Damit ließen sich auch diese Veranstaltungen pragmatisch und schnell sichern. Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg habe von der NAG ein Angebot für einen Zehn-Jahres-Vertrag erhalten und sei mit einem solchen Procedere einverstanden. Auch den ADAC werde man überzeugen können, den gleichen Weg zu gehen. Denn seine Veranstaltungen seien in Deutschland nur am Nürburgring durchführbar.

http://www.nuerburgring.de

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