Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Gesetzentwurf für die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen in den Bundesrat eingebracht. Für den Deutschen Tourismusverband und dessen Präsidenten Reinhard Meyer stellt der Antrag ein Glaubwürdigkeitsproblem dar.
Durchbruch zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes: Damit wird das deutsche Recht für den Öffentlichen Personennahverkehr an den geltenden EU-Rechtsrahmen angepasst und der Markt für Fernlinienbusse liberalisiert werden.
Die Themen touristischer Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die gesellschaftspolitische Legitimation von Verkehrsinfrastruktur und der Wachstumsmarkt Freizeit stehen im Mittelpunkt des 16. Tourismusgipfels, der am 8. und 9. Oktober 2012 im Hotel Adlon Kempinski in Berlin stattfindet.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat den Prozessbeteiligten in Sachen Bettensteuern in Bingen und Trier nach der Urteilsverkündung am 11. Juli 2012 am vergangenen Freitag auch die schriftlichen Urteilsbegründungen zugestellt. Für die Hotelverbände ist die sache seitdem klar: Die Bettensteuer sei am Ende.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben.
Ministerpräsident Kurt Beck muss sich wegen der Nürburgring-Affäre einem Misstrauensvotum stellen.
Das Landeskabinett Schleswig-Holstein hat beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer für so genannte Beherbergungsleistungen einzubringen. Auch der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, unterstützt die Initiative. Das war nicht immer so.
Auf Sylt hadern die Touristiker mit einer kuriosen Zollrechtsregelung.
Der Kärnten-Sumpf beschäftigt derzeit die Österreicher. Auch die Österreichische Hoteliervereinigung schaltet sich jetzt ein und fordert jetzt eine saubere Politik.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit und Regelung der Bettensteuer in deutschen Kommunen hat widersprüchliche Reaktionen ausgelöst. Eines scheint klar zu sein: Das Urteil hat es nicht einfacher gemacht für die Kommunen.
