Nürburgring: Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck

am . Veröffentlicht in Politik & Recht

Ministerpräsident Kurt Beck muss sich wegen der Nürburgring-Affäre einem Misstrauensvotum stellen.

Der Antrag wurde von der CDU-Landtagsfraktion eingebracht. Er beinhaltet die Aufforderung an den Landtag, Ministerpräsident Beck vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den Nürburgring das Vertrauen zu entziehen. Nach Art. 99 Abs. 2 der Landesverfassung muss der Ministerpräsident zurücktreten, wenn ihm der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das Vertrauen entzieht. Allerdings gilt es als sicher, dass Beck gestützt auf seine rot-grüne Regierungsmehrheit das Votum überstehen wird. Voraussichtlich Freitag soll abgestimmt werden.

Mit dem Misstrauensvotum will die  CDU-Landtagsfraktion auch die Grünen unter Druck setzen. Sie hatten das Projekt Nürburgring und Ministerpräsident Beck vor der Landtagswahl noch massiv kritisiert.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Deubel ausgeweitet und eine weitere Klage erhoben.

www.landtag.rlp.de

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