Bitkom-Monitor: Fortschritte in der Digitalpolitik der Bundesregierung

Für die Bundesregierung kann nach knapp einem Jahr eine positive Zwischenbilanz ihrer Digitalpolitik gezogen werden. Nach Angaben des Digitalverbands Bitkom seien 13 der insgesamt 217 digitalpolitischen Vorhaben vollständig umgesetzt worden, weitere 99 sollen sich in der Umsetzung befinden. Das entspreche rund 51 Prozent aller Vorhaben. 106 Projekte (49 Prozent) sollen als noch nicht begonnen gelten. Die Zahlen sollen auf dem aktuellen „Monitor Digitalpolitik“ basieren, den Bitkom im Herbst 2025 neu aufgelegt habe und der den Stand zum 1. Januar 2026 dokumentiere.

Besonders sichtbar sei laut Bitkom der Einfluss des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung gewesen. Von seinen 62 Projekten habe das Ministerium 7 abgeschlossen und 30 begonnen. Zu den abgeschlossenen Projekten sollen die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und der Digitalpakt 2.0 für die Schulen gezählt haben.

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst lobte die zügige Umsetzung der Vorhaben: „Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen.“ Er habe gefordert, das Bürokratiemeldeportal müsse Papierformulare ersetzen, über die Modernisierungsagenda solle man Fahrzeuge online anmelden und Unternehmen innerhalb von 24 Stunden gründen können. Der Digitalpakt 2.0 solle den digitalen Unterricht im Schulalltag verankern.

Von den 217 insgesamt vorgesehenen Projekten sollen 62 in der Zuständigkeit des Digitalministeriums gelegen haben. 30 Projekte habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verantwortet, 26 das Bundesinnenministerium. Weitere Zuständigkeiten sollen das Justiz- und Verbraucherschutzministerium (22 Projekte), das Forschungsministerium (20) sowie das Ressort Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (16) betroffen haben.

Für das Jahr 2026 erwarte Bitkom Fortschritte in zentralen Digitalthemen. Geplant sei unter anderem eine nationale Rechenzentrumsstrategie zur Stärkung der digitalen Infrastruktur sowie eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes für den Netzausbau. Zudem sollen der sogenannte Deutschland-Stack und die Eudi-Wallet, eine digitale Brieftasche für Bürgerinnen und Bürger, vorangebracht werden. Schriftformerfordernisse sollen dabei weitgehend entfallen.

Wintergerst betonte: „2026 muss der digitale Fortschritt für die Menschen im Land praktisch spürbar werden. Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werden. Ob dies gelingt, entscheidet sich mit den Schlüsselprojekten der nächsten Monate.“

Mehr Informationen: Startseite Bitkom e. V.

Bild: © Pexels auf Pixabay