Bahnfahren wird günstiger: Gesetzgebungsverfahren eingeleitet

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Grafik Bahn Flugzeug

 

Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, soll die Mehrwertsteuer auf Tickets für Reisen ab einer Distanz von 50 Kilometern von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Der gestrige Kabinettsbeschluss leitet das dafür nötige Gesetzgebungsverfahren ein, das bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll. Doch Wettbewerbsgleichheit zum Fliegen ist damit noch lange nicht hergestellt.

Sobald die Steuersenkung in Kraft ist, sollen die Tickets im Fernverkehr zehn Prozent günstiger werden. Dann würde ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz im Schienenpersonenfern- und Nahverkehr gelten. Im grenzüberschreitenden Schienenverkehr gilt jedoch weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz, während der Flugverkehr auch künftig bei grenzüberschreitenden Flügen mehrwertsteuerbefreit ist.

„Als äußerst erfreuliche Konkretisierung des Klimapakets“ bezeichnete der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer zudem die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln bestellen die Bundesländer den Schienenpersonennahverkehr. Flege: „Mit den Zusatz-Milliarden können die Länder mehr Züge fahren lassen und in Innovationen bei den Fahrzeugen investieren.“

Mehr Züge und Innovationen bei den Fahrzeugen

Das Bundesfinanzministerium hatte demnach bestätigt, dass ab dem kommenden Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich zum jetzigen Sockelbetrag von 8,6 Milliarden Euro für den Nahverkehr zur Verfügung stehen. Der Sockelbetrag der Regionalisierungsmittel soll 2021 und 2022 noch einmal um je 300 Millionen Euro erhöht werden. 2023 will der Bund auf den dreimal erhöhten Sockelbetrag nochmal 450 Millionen Euro draufsatteln. Die im Regionalisierungsgesetz festgeschriebene Dynamisierung bis zum Jahr 2030 um jährlich 1,8 Prozent soll unberührt bleiben. „Das Bundesverkehrsministerium ist nun gefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, damit dieser Teil des Klimapaketes Realität werden kann.“ In den vom Klimakabinett am 20. September verabschiedeten Eckpunkten zum Klimapaket hieß es noch recht allgemein, „die Regionalisierungsmittel werden in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöht“.

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Gafik: Allianz pro Schiene