Eckpunkte der nationalen Tourismusstrategie sind da: Maßnahmen fehlen noch

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie beschlossen. Im Papier werden vor allem Ziele formuliert. Der Weg dorthin ist noch nicht definiert.

Thomas Bareiß sieht in dem neuen Eckpunktepapier einen wichtigen Meilenstein: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss legen wir den Grundstein für den nachhaltigen Erfolg des Tourismusstandorts Deutschland. Ziel der nationalen Tourismusstrategie ist ein ganzheitlicher wirtschaftspolitischer Ansatz für diesen Sektor." Über alle Facetten der Zuständigkeiten und Interessen hinweg sei es gelungen, sich in der Bundesregierung auf Eckpunkte und ein Verfahren für eine nationale Tourismusstrategie zu verständigen.

Die nationale Tourismusstrategie hat demnach drei übergeordnete politische Ziele: Sie soll die inländische Wertschöpfung erhöhen, die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen nachhaltig steigern und einen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung unter Beteiligung zahlreicher Partner in Wirtschaft, Politik und Verwaltung strategische Ziele der Tourismuspolitik formuliert. Daran sollen sich künftige Initiativen aller Verantwortlichen im Tourismus orientieren. Zu den definierten Handlungsfeldern will die Bundesregierung nun in einem Dialogprozess einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen erarbeiten. Diese fehlen nämlich noch.

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, gemeinsam mit den Ländern eine nationale Tourismusstrategie zu entwickeln. Die Zuständigkeit für die Entwicklung und Förderung des Tourismus liegt primär bei den Ländern. Der Bund, verteilt über mehrere Ressorts, ist verantwortlich für die Außenbeziehungen und für das Regulierungsumfeld des Tourismus und der Tourismuswirtschaft, soweit Bundesrecht berührt ist. Die Federführung auf Bundesebene liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Bei den Verbänden werden die Eckpunkte begrüßt, aber...

Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) begrüßte, dass der Tourismus in Deutschland endlich in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik aufrückt und als zentrales nationales Handlungsfeld anerkannt werde. Reinhard Meyer, Präsident des DTV: „Ich freue mich, dass nach der Ressortabstimmung alle Ministerien hinter der Strategie stehen.“ Im Eckpunktepapier seien zentrale Themen des DTV aufgenommen. Nachhaltigkeit findet darin ebenso verstärkte Aufmerksamkeit wie die damit verbundenen Themen Mobilität, Fachkräfte oder Stärkung des ländlichen Raums. Aber auch die Politik selbst werde in die Pflicht genommen – im Zuge einer besseren Koordination der politischen Zusammenarbeit.

Leider nur unzureichend sei im Regierungsbeschluss jedoch ein integriertes Tourismusfördersystem aus einem Guss verankert. Dabei sei gerade in der überwiegend kleinteilig strukturierten Tourismusbranche die Förderlandschaft für Tourismusregionen und -unternehmen kaum zu durchblicken. So würden Chancen vergeben und kommen Mittel oft nicht dort an, wo sie dringend gebraucht werden. „Vor diesem Hintergrund sind vor allem die Länder gefordert, einheitliche Strategien und ressortübergreifende Förderprogramme für den Tourismus anzubieten“, so Meyer und ergänzt: „Die Eckpunkte der Strategie stehen – auch wenn es bis hierhin fast ein Jahr gedauert hat. Für die Branche wünschen wir uns, dass es nun bei der Erarbeitung konkreter Aktionspläne deutlich schneller vorangeht. Der DTV wird sich aktiv einbringen.“

Der DRV stößt in das gleiche Horn. DRV-Präsident Norbert Fiebig sieht eine ausgewogene Strategie: "... denn sie berücksichtigt die zwei Säulen des Tourismus: Outgoing – also das Geschäft mit Auslandsreisen – und den Deutschlandtourismus gleichermaßen." Positiv sei insbesondere, dass die Forderung des Einsatzes zur Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen, vor allem nach fairen steuerlichen Rahmenbedingungen, in Deutschland und Europa aufgegriffen worden sei. Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung der Aktionspläne an.

BTW-Generalsekretär Michael Rabe freut sich ebenfalls: "Höchst positiv ist aus unserer Sicht, dass die Regierung in ihrem Eckpunktepapier die Relevanz der Tourismusbranche als starke Wirtschaftskraft und überdies als Instrument des kulturellen Austauschs, der Völkerverständigung und damit letztlich auch der Friedenssicherung betont und voranstellt."

Es komme jetzt jedoch darauf an, ob die Regierung auch in diesem Sinne liefere, wenn es um Fragen wie den Abbau der Urlaubs- und Luftverkehrsteuer, den Breitbandausbau im ländlichen Raum oder den Einsatz gegen neuerlich Bürokratie gehe.

Zum Eckpunktepapier geht es hier.

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