186 Milliarden Euro Investitionsstau: Deutschlands Kommunen leben von der Substanz

Der kommunale Investitionsstau in Deutschland habe laut dem aktuellen KfW-Kommunalpanel 2024 einen neuen Höchststand von 186 Milliarden Euro erreicht. Besonders betroffen seien Schulen und Straßen, deren Zustand sich zunehmend verschlechtert. Dr. André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund warnte nun vor gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes.

„Die Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2024 sind außerordentlich bedrückend. Der kommunale Investitionsstau wächst binnen eines Jahres um 12 Prozent und steigt auf die Rekordhöhe von 186 Mrd. Euro. Es besteht kaum Hoffnung auf rasche Besserung der Lage. Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz. Hinzu kommen notwendige Investitionen in die Transformation der kommunalen Infrastruktur, die sich nach Schätzungen auf über eine Billion Euro im kommenden Jahrzehnt belaufen werden“, so Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).

Über die Hälfte des Investitionsrückstandes gehe auf Schulen (54,8 Mrd. €) und Straßen (48,3 Mrd. €) zurück. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2024 zeige, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Kommunen verschärft haben. Über die Hälfte der Kommunen bewerte ihre Finanzlage schon heute als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“. Fast 90 Prozent erwarten laut Panel für die kommenden Jahre eine sich weiter verschlechternde Finanzlage. Während die Ausgaben der Kommunen infolge von Inflation, Tarifabschluss sowie steigenden Kosten für soziale Leistungen weiter dynamisch wachsen, sei bei den Steuereinnahmen nur mit einem leichten Wachstum zu rechnen.

„Die Spielräume für Investitionen werden immer kleiner. Dabei steht nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel. Die deutsche Wirtschaft ist auf gute infrastrukturelle Standortbedingungen angewiesen. Eine gute kommunale Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur sowie Zukunftsinvestitionen unter anderem in den Bereichen Energie und Klima sowie Digitalisierung sind für die wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar. Bund und Länder stehen in der Pflicht, auch durch Standard- und Aufgabenüberprüfung, die Städte und Gemeinden dergestalt finanziell auszustatten, dass sie handlungsfähig bleiben und in ihre Zukunft investieren können“, so Berghegger.

Das sehe die Bevölkerung ähnlich, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts (im Auftrag der Bauwirtschaft) zeige: 91 Prozent der Befragten gaben an, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands stark bzw. sehr stark von einer guten Infrastruktur abhängt.

Weitere Informationen: https://www.dstgb.de/

Bild: © DStGB