Verbandsallianz stellt Forderungen zur Wahl in Bayern

am . Veröffentlicht in Politik & Recht

Wenige Wochen vor der Landtags- und Bundestagswahl haben fünf Verbände in Bayern eine Allianz für eine Stärkung des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft im Freistaat geschmiedet.

Der Bayerische Hotel-und Gaststättenverband, der Bayerische Heilbäder-Verband, der Landesverband der Campingwirtschaft in Bayern und der Fränkische Weinbauverband haben ihre gemeinschaftlichen Forderungen an die Parteien auf Bundes- und Landesebene vorgestellt. Unterstützt werden ihre Positionen von den Privaten Brauereien Bayern. Die Verbände fordern unter anderem einen höheren Stellenwert des Tourismus innerhalb der Bayerischen Staatsregierung, eine vereinfachte und übersichtliche Tourismusförderung, eine Stärkung des ländlichen Raumes in Bayern, eine reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie und bundesweit eine Präventionsstrategie sowie den Ausbau der Präventionsleistungen wie Kuren oder Rehabilitation.

Bayern gilt nach wie vor als Tourismusland Nummer eins in Deutschland. „Die Wertschöpfung inklusive der Effekte im Einzelhandel und nachgelagerter Dienstleistung liegt bei 31 Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern Ulrich N. Brandl. „Leider ist aber der Stellenwert dieses Themas in der Politik nicht so hoch, wie es seiner Bedeutung entspricht. Der Tourismus sollte nicht nur eine Abteilung in einem Ministerium sein, sondern einen höheren Stellenwert haben. Schließlich sind im bayerischen Tourismus mehr Menschen beschäftigt als bei Audi und BMW weltweit zusammen.“

Das gleiche gelte für das bayerische Ernährungsgewerbe. Auch hier seien die Zuständigkeiten in der Staatsregierung auf mehr als drei Ressorts verteilt, mit den entsprechenden Abstimmungsproblemen. Die Privaten Brauereien Bayern fordern deshalb ebenfalls die Bündelung der Aktivitäten innerhalb eines Ressorts.

Mehr als 800.000 Beschäftigte arbeiteten in der Gesundheitswirtschaft. „Die bayerischen Heilbäder und Kurorte sind mit ihren Einrichtungen und Angeboten wichtiger Partner der Gesundheitswirtschaft und sorgen für einen Steuerrückfluss von 400 Millionen Euro“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes (BHV) Klaus Holetschek. „Die politische Förderung der Gesundheitswirtschaft lässt dagegen zu wünschen übrig. Wir fordern einen höheren Stellenwert der Gesundheitswirtschaft in der Bayerischen Staatsregierung mit einer Bündelung der Kompetenzen.“

Seit Mitte der 90er Jahre sei die Zahl der ambulanten Vorsorgeleistungen von 900.000 auf rund 65.000 zurückgegangen. Von den Parteien im Bundestag verlangt Holetschek deshalb eine nachhaltige Präventionsstrategie, mit der Kur als Pflichtleistung der Kassen und eine Aufnahme der ortsgebundenen Heilmittel wie Moor, Thermalwasser oder Sole in die Heilmittelrichtlinien.

Ein großes Anliegen sei für alle Verbände eine Vereinfachung der Tourismus- und Infrastrukturförderung. „Es gibt gute Förderansätze und Förderprogramme, doch die Richtlinien sind kompliziert und unübersichtlich“, so Holetschek. „Bei vielen Leistungsträgern im ländlichen Raum stehen Investitionen an. Dafür brauchen wir unkomplizierte Richtlinien und eine Bündelung der Zuständigkeiten, damit die Gesundheitswirtschaft eine starke Stimme hat.“ Außerdem müssten die Mittel für die Bayern Tourismus Marketing GmbH zur Vermarktung des Tourismus in Bayern aufgestockt werden.

Einig seien sich die Verbände in ihrer Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Hier gehe es um die Gleichbehandlung der gastronomischen Betriebe mit Bäckern, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel. „Dieser Steuer-Wirrwarr macht keinen Sinn und deshalb fordere ich einen einheitlichen Steuersatz für alle Lebensmittel - egal welcher Art, wo gekauft oder wie gegessen.“, sagte DEHOGA Bayern-Präsident Ulrich N. Brandl.

Den Widerspruch zwischen der berechtigten Forderung nach gesunder Ernährung auf der einen und steuerlicher Benachteiligung genau dieser Speisen auf der anderen Seite, sprach Heilbäder-Präsident Klaus Holetschek an. Seine Forderung: „Gesundes Essen darf steuerlich nicht bestraft werden!“ Aber auch Georg Spätling, Vorsitzender Landesverband der Campingwirtschaft in Bayern e.V. (LCB) machte deutlich: „Faire Wettbewerbsbedingungen für die Gastronomie fördern den Tourismus insgesamt.“ Und Gerhard Ilgenfritz, Präsident Private Brauereien Bayern e.V., Bayern, lies in einer Grußbotschaft über die Kampagnenseite Fairschmecktsbesser.de verlauten: „Die Gastronomen brauchen Luft zum Überleben, mit ständig neuen Gesetzesverschärfungen, hohen Kosten und Gebühren vertreibt man noch den letzten Wirt.“

Der Fränkische Weinbauverband pocht ebenso wie die anderen Verbände auf eine Stärkung des ländlichen Raumes in Bayern. „Denn der Wirtschaftsfaktor Tourismus ist für den ländlichen Raum von hoher Bedeutung, er bietet Arbeits- und Ausbildungsplätze bis in den letzten strukturschwachen Winkel hinein, in Regionen, aus denen sich andere Branchen schon längst zurückgezogen haben. Insbesondere profitiert der ländliche Raum von Wander- und Radurlauben sowie von erlebnisorientierten Aspekten“, so Präsident Artur Steinmann.

http://www.gesundes-bayern.de/

 

Tags: Bundesland: Bayern

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