Bayern weiter im Aufwind: Zeil verspricht Liberalisierung der Ladenöffnung

am . Veröffentlicht in Politik & Recht

Nach der Rekordbilanz 2012 besuchten im ersten Halbjahr 2013 nochmals 1,5 Prozent mehr Gäste den Freistaat als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Minister Zeil nutzt das gute Ergebnis im Wahlkampf.

Die bayerischen Urlaubsgebiete haben den turbulenten Wetterverhältnissen in der ersten Jahreshälfte damit durchaus Paroli geboten.  Auch die Zahl der Übernachtungen erreichte mit 37,4 Millionen (- 0,2 Prozent) annähernd das Rekordniveau des Vorjahres. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Martin Zeil glaubt: „Der Freistaat hat sich aufgrund seines qualitativ hochwertigen und vielfältigen Leistungsangebots in den Köpfen der Menschen fest als eines der Top-Reiseziele in Europa verankert. Daran konnten auch kurzzeitige Wetterkapriolen im Frühsommer nichts ändern.“

Vor der Wahl in bayern wird zeil auch nicht müde, den Touristikern weitere Verprechungen zu machen. So bekräftigte er sein Ziel, die Leitökonomie Tourismus und die Tourismusorte im zunehmend internationalen Wettbewerb weiter zu stärken. Dazu strebe Zeil auch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und eine Modernisierung des Ladenöffnungsrechts an.

„Einkaufen ist ein wichtiger Teil des Urlaubsgefühls unserer Gäste und wichtig für die lokale Wirtschaft“, so der Minister. Dringend erforderlich sei daher eine gründliche Überarbeitung des im Gesetz festgeschriebenen Warensortiments, das an Sonn- und Feiertagen in den Tourismusorten angeboten werden darf. „Diese Liste stammt aus dem Jahr 1953 und geht vollständig an den Erwartungen unserer Gäste vorbei“, meint Zeil. „Es kann doch nicht sein, dass zwar Badesachen, aber kein Regenschutz verkauft werden darf. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen endlich ein bayerisches Ladenöffnungsrecht, welches es den Händlern erlaubt, dass zu verkaufen, was unsere Gäste auch wirklich brauchen und nachfragen. Wenn wir uns nicht endlich den Erwartungen und Gewohnheiten unserer Urlauber anpassen, machen wir uns international lächerlich."

Zudem fordert der Minister die grundsätzliche Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen. Die Entscheidung, ihren Laden zu öffnen und zu schließen, gehöre nun mal in die Hand der Unternehmer vor Ort. Auch die Durchführung von Eventabenden an Werktagen müsse liberaler werden: „Es muss auch in Bayern möglich sein, dass die Kommunen ohne staatliches Genehmigungsverfahren frei entscheiden können, ob sie von diesem Stadtmarketinginstrument Gebrauch machen“, so Zeil. Die Gemeinden seien nach Ansicht des Wirtschaftsministers sehr wohl in der Lage, die unterschiedlichen Interessen vor Ort abzuwägen und auch auszugleichen. Diese Entscheidung müsse nicht in München getroffen werden.

Mit einer eigenen bayerischen Regelung könne laut Zeil endlich auch das immer noch offene Problem des Verkaufs von Waren an Nicht-Autofahrer an Tankstellen während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten gelöst werden. „Gerade die unselige Debatte um die Tankstellen hat doch klar gezeigt, dass eine vernünftige und bayerisch-pragmatische Lösung ohne ein eigenes bayerisches Gesetz nicht möglich ist“, so der Minister im Wahlkampfmodus.

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Tags: Bundesland: Bayern
Destinationen: Alpen

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