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Neustartplan in Niedersachsen: Gastronomie darf öffnen, Inseln dürfen selbst entscheiden

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Landtag Niedersachen

 

Medienberichten zufolge darf die Gastronomie in Niedersachsen einem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung zufolge am 11. Mai wieder anlaufen. Das Vorhaben ist Teil eines Gesamtkonzepts wie es bisher nur Niedersachsen erarbeitet hat. Es deckt alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche ab.

Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten sollen demnach mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent öffnen dürfen, und zwar sowohl im Außen- wie auch im Innenbereich. Zudem soll es eine Reservierungspflicht geben.

Seit Anfang April gehen in Niedersachsen die täglichen Meldungen von Neuinfizierten langsam wieder zurück. Der niedrigste Werktageswert mit 50 Neuinfektionen wurde am 27. April 2020 registriert. Als Bewertungskriterium für die jeweilige Lage werde auch die Reproduktionszahl R, also die Zahl der Personen, die im Durchschnitt von einem Fall angesteckt werden, herangezogen. Mit Datenstand 01.05.2020 hat das RKI die Reproduktionszahl auf R = 0,79 (95%-Prädiktionsintervall: 0,66-0,90) geschätzt. Das bedeutet, dass zehn mit SARS-CoV-2 infizierte Personen etwa sieben bis neun weitere Personen angesteckt haben. Für Niedersachsen kam das RKI am 30. April auf 0,7 (95%-Konfidenzintervall: 0,6-0,9).

Obwohl die Schätzung der Reproduktionszahl immer schwieriger und ungenauer wird, je kleiner die Fallzahlen werden, sieht die Landesregierung eine deutliche und nachhaltige Entspannung im Infektionsgeschehen in Niedersachsen. Auch die Zahl der in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen behandelten Patientinnen und Patienten sei weiter rückläufig.

"Niedersächsischer Weg in einen neuen Alltag mit Corona"

Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung in Niedersachsen, hat die Landesregierung jetzt einen Plan aufgestellt, wie auf dieser Grundlage schrittweise viele Einschränkungen reduziert werden können. Zusammen mit Fachleuten aus mehreren Ressorts wurde ein Stufenplan erarbeitet: der ‚Niedersächsischer Weg in einen neuen Alltag mit Corona‘. Es handele sich um das bundesweit erste Gesamtkonzept dieser Art.

Dabei wurden die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche wie Kita und Schule, Handel und Dienstleistungen, Gastronomie und Touristik, aber auch private Kontakte, Kultur, Sport und Freizeit und die Versammlungen neben- und übereinandergelegt. Bewertet wurde auch, welche Lockerungen nach welchem Zeitablauf gleichzeitig vertretbar erscheinen. Grundlage bleibe dabei der Infektionsschutz. Ausdrücklich werde auch darauf hingewiesen, dass bei einem verstärkten Infektionsgeschehen auch Verschärfungen erneut möglich sein können. Einen ersten Gesamtüberblick bietet die Anlage 1.

„Der ‚Niedersächsische Weg in einen neuen Alltag mit Corona‘ soll“, so Ministerpräsident Stephan Weil, „den Menschen in unserem Land einigermaßen verlässliche Perspektiven für die nächsten Wochen geben. Nach all den Belastungen und Unsicherheiten haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, zu erfahren, wann welche weiteren Lockerungsmaßnahmen zu erwarten sind, wenn sich das Infektionsgeschehen weiterhin so moderat entwickelt wie bisher.“

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ergänzt: „Wir versuchen, den Menschen in Niedersachsen schrittweise wieder mehr Möglichkeiten zum sozialen Miteinander und zum wirtschaftlichen Handeln zu geben, ohne dabei eine gefährliche Erhöhung der Zahl der Neuinfektionen zu riskieren.“

Fünf Stufen für alles

Der Niedersächsische Weg enthält insgesamt fünf Stufen. Stufe 1 laufe bereits. Sie umfasse einige Maßnahmen, die bereits mit der letzten Änderung der ‚Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus‘ umgesetzt worden seien sowie die am letzten Mittwoch beschlossenen Lockerungen. Letztere, wie beispielsweise die vorsichtige Öffnung einiger Kultureinrichtungen, werden mit der aktuell laufenden Verordnungsänderung umgesetzt, sie treten zum 6. Mai in Kraft. Stufe 2 soll Mitte Mai realisiert werden, sofern die Neuinfektionszahlen und die Krankenhausbelegung weiter niedrig bleiben. Stufe 3 soll nach bisherigen Planungen kurz vor Pfingsten, also Ende Mai, umgesetzt werden. Die zeitliche Abfolge der weiteren Stufen wurde bewusst noch nicht festgelegt.

Bei der Entscheidung über die einzelnen sukzessive denkbaren Lockerungen von Freiheitsbeschränkungen wurde jeweils der mit einer Maßnahme verbundene Infektionsschutz in Relation gesetzt zu den gleichzeitig eintretenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden.

Dazu Ministerpräsident Stephan Weil: „Es geht uns um eine Strategie, die ebenso vorsichtig, wie zielstrebig wieder halbwegs normale Verhältnisse schafft, bis das Virus durch einen wirksamen Impfstoff vollständig beseitigt werden kann. Beschränkungen die nur einen vergleichbar niedrigeren Nutzen für den Infektionsschutz bringen, aber mit einem hohen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Schaden verbunden sind, sollen als erstes angegangen werden. Außerdem war abzuwägen, welche und wie viele Lockerungsmaßnahmen auf einer Stufe zusammenkommen dürfen, ohne dass die Zahl der Begegnungen von Menschen jenseits des eigenen Hausstandes in einer nicht mehr zu verantwortenden Weise steigen würde.“

Kontrollzeit zwischen den Stufen

In der Regel sollte zwischen den Stufen genug Zeit liegen, um die Wirkung auf das Infektionsgeschehen erfassen zu können. Erst wenn die dann vorliegende Zahl der Neuinfektionen überschaubar bleibt und die Intensivkapazitäten perspektivisch weiter ausreichen werden, kann die nächste Phase eingeleitet werden.

Die geplanten Lockerungen setzen voraus, dass in allen Bereichen strenge Hygienevorgaben und Mindestabstände eingehalten werden. Mund-Nasen-Bedeckungen werden wohl in allen Stufen weiterhin Pflicht bleiben – beim Einkauf und in Bussen und Bahnen.

Direkte persönliche Kontakte müssten leider auch weiterhin auf ein Minimum reduziert werden. Trotz der in einzelnen Ländern jetzt angekündigten Aufhebung soll es in Niedersachsen bis Ende Mai bei der ‚Zwei-Personen-Regel‘ im öffentlichen Raum bleiben. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die persönlichen Kontaktbeschränkungen die Ausbreitung des Infektionsgeschehens bislang mit am stärksten eingedämmt haben. Ebenso wie bei anderen Maßnahmen wird die Landesregierung hierzu aber zunächst die Diskussion in der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch abwarten, bevor die Entscheidung über eine weitere Veränderung der niedersächsischen Rechtsverordnung abschließend getroffen wird.

Weil zeigte sich zufrieden, dass Kinder und Jugendliche infolge der Öffnung der Spielplätze und der Außensportanlagen sowie der geplanten Ausweitung der KiTa-Notbetreuung und der schrittweisen Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts wieder mehr direkten Kontakt zu Gleichaltrigen bekommen können. Für die Schulen liegt bereits ein Plan für ein schrittweises Aufwachsen des Präsenzunterrichts vor.

Gastronomie, Sport und Freizeit

Die Zahl der Begegnungen im halb-öffentlichen Raum werde sich durch die Öffnung der Außensportanlagen insgesamt erhöhen. Alle Indoor-Sportanbieter müssen sich noch mindestens bis zur dritten Stufe, also bis Ende Mai gedulden, ebenso die Freibäder.

„Bereits in Stufe zwei, also ab Mitte Mai, sollen in Niedersachsen Restaurants und Cafés wieder langsam öffnen können“, betonte Wirtschaftsminister Althusmann, „wenn auch zunächst nur mit einer Auslastung von 50 Prozent und unter Wahrung der Vorschriften zu Abständen und Kontaktbeschränkungen.“ Ein gemeinsamer Gaststättenbesuch soll jedoch nur im Rahmen der allgemein geltenden Regelungen zu Abstand und Kontaktbeschränkungen möglich sein. Überall in der Gastronomie müssen Hygienekonzepte vorliegen.

Plan für den Tourismus: Tagestourismus für Inseln individuell

Auch im Bereich des Tourismus geht Niedersachsen voran: In der ersten Stufe kommen jetzt zunächst Dauercamper und Ferienhaus- beziehungsweise Ferienwohnungsbesitzer zum Zuge. Gleichzeitig werden auch diejenigen Inseln wieder für den Tagestourismus geöffnet, bei denen die Verantwortlichen vor Ort dies für vertretbar halten. Das Land überlässt die Entscheidung den Landkreisen und Kommunen.

Ab Mitte Mai sollen in einer zweiten Stufe Ferienhäuser oder Ferienwohnungen wieder angemietet werden können. Campingplätze werden dann auch für vorübergehende, mindestens siebentägige Aufenthalte geöffnet werden – allerdings zunächst nur mit einer 50-prozentigen Auslastung.

Die 50-Prozent-Regel gilt dann auch für die rechtzeitig zu Pfingsten wieder zu öffnenden Hotels und Pensionen. Auch hier sollen rasche Wechsel von Gästen ebenso verhindert werden, wie allzu viele Begegnungen in geschlossenen Räumen. Die Details und das weitere Vorgehen sollen binnen einer Woche MW, MS, Dehoga, NGG und Kommunen erarbeiten.

Einzelhandel

Die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 qm soll nach bisherigen Planungen Mitte Mai entfallen. „Ich freue mich“, so Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, „dass dann auch größere Geschäfte einschließlich der Möbelhäuser wieder vollständig öffnen können.“

Den in den Anlagen im Einzelnen dargelegten Stufenplan hat Ministerpräsident Stephan Weil seinen Kollegen in den anderen Ländern und der Bundesregierung als Grundlage für die weitere Gesprächsrunde am kommenden Mittwoch (6. Mai 2020) zur Verfügung gestellt.

Weil: „Danach werden wir hier in Niedersachsen abschließend über den Niedersächsischen Weg hin zu einem neuen Alltag mit Corona entscheiden.“

www.niedersachsen.de

 

Bild: https://pixabay.com/de/photos/hannover-niedersachsen-altstadt-712581/

 

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