Verhältnismäßigkeit der Reisewarnungen: Deutsche Wirtschaft "verbündet" sich gegen Reisebeschränkungen
Gemeinsam mit sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hat der DRV die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei Beschränkungen von Auslandsreisen aufgefordert.
Die verlängerten und ausgeweiteten Einschränkungen hätten vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über den Tourismus hinausgingen, heißt es in einem gemeinsamen Papier mit DIHK, BDA, BDI, Dehoga, HDE und ZDH.
Die Störungen im Reiseverkehr träfen "viele Unternehmen in einer wirtschaftlich sehr fragilen Phase", stellen auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und die Spitzenverbände in ihrem Plädoyer fest. Dieses Instrument der Politik zur Eindämmung der Pandemie berge die Gefahr, wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen "in große Mitleidenschaft" zu ziehen.
Ständige Änderung der Regeln steigert Unsicherheit
Die Regeln für Teststrategien, Quarantänevorgaben und Reisewarnungen dürften sich nicht zu häufig und zu kurzfristig verändern, mahnen die Autoren des Papiers; zudem steigerten unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern den Informations- und Planungsaufwand für die deutschen Unternehmen insbesondere im Binnenmarkt.
Die Verbände benennen die negativen Folgen der Reisebeschränkungen nicht nur für den Tourismussektor, sondern beispielsweise auch für Gastgewerbe, Handel, Veranstaltungen und Verkehr im Inland, für den internationalen Warenaustausch, weltweite Investitionen, Kontaktpflege, Wartung oder Geschäftsanbahnung. Für viele deutsche Unternehmen werde die Unmöglichkeit oder Schwierigkeit zu reisen zunehmend zum Problem beziehungsweise zum Wettbewerbsnachteil, so ihr Resümee .
Erfahrungen und Bedürfnisse der Unternehmen berücksichtigen
Die Wirtschaft habe "selbst das allergrößte Interesse, die Pandemie zu begrenzen und so wirtschaftliche Einschränkungen weitgehend zu vermeiden". Für eine breite Akzeptanz politischer Maßnahmen sei es aber "gerade jetzt wichtig, die Perspektiven, Erfahrungen und Kenntnisse der Unternehmen und ihrer Verbände beim Ringen um eine abgewogene und verhältnismäßige Vorgehensweise zu berücksichtigen".
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