Sündenböcke Gastgewerbe und Tourismus statt sinnvoller Corona-Maßnahmen: Die Bund-Länder-Konferenz hat sich überlebt

Geschrieben von Matthias Burzinski am .

Angela Merkel und Markus Söder

 

Das Desaster rund um das Beherbergungsverbot, die Sperrstunden und den inkonsistenten Maßnahmencocktail, der aus dem letzten Bund-Länder-Treffen hervorging, kennzeichnet einen bedenklichen Wendepunkt in der bisherigen Pandemie-Politik in Deutschland. Leider. Denn: So energisch und nachvollziehbar die Exekutive zu Beginn mit drastischen Maßnahmen, auch der Einschränkung von Grundrechten, das Infektionsgeschehen eindämmen konnte, so wenig nachvollziehbar sind sie heute und jetzt. Nur das Energische wird noch suggeriert.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die letzten sechs Monate in keiner Weise genutzt wurden, um einen klaren Fahrplan für die 2. Infektionswelle zu entwickeln. Das muss überraschen, vielleicht sogar entsetzen, denn es gab Warnungen zuhauf vor dieser Wiederkehr des Virus. Und selbst wenn wir uns alle etwas haben einlullen lassen durch den infektionsmilden Sommer, so kann ich doch von der Exekutive erwarten, dass sie vom worst case, also eben dem Aufflammen der Pandemie, ausgehen muss. Doch die Bund-Länder-Runde und das Corona-Kabinett zeigen: Es gibt keinen Fahrplan, sondern Chaos, Streit, Profilneurosen und Hilflosigkeit. Und um diese zu kaschieren, werden Sündenböcke ausgemacht. Wo? In der Gastronomie und dem Gastgewerbe und bei den jungen Menschen, die angeblich verantwortungslos feiern. Ein kommunikatives Desaster.

Kompass verloren

Es sollte uns als Tourismusbranche zu denken geben, dass trotz der Bemühungen um Hygiene und Gästesicherheit, trotz des massiven Schadens, der keine Branche schlimmer getroffen hat, trotz konstruktiver Mitarbeit an Lösungen zuvorderst auf die Branche eingedroschen wird, als lägen hier die Hauptursachen der Virusverbreitung. Als seien die Gastgeber*innen für das Fehlverhalten verschiedener Gruppen verantwortlich. Und als junger Mensch, der sich verantwortungsvoll verhält - und das sind vermutlich auch in dieser Gruppe die meisten, fühlen sich viele wegen Verfehlungen von Teilen der eigenen Altersgruppe pauschal an den Pranger gestellt.

Mal im Ernst, Frau Merkel, Herr Söder, Herr Laschet, Frau Schwesig und alle anderen: Kann es sein, dass sie Ihren Kompass in der Krise verloren haben? Das willkürliche Herausfischen einzelner Ursachen wird dem Ernst der Lage eben nicht gerecht: Alle, die ganze Gesellschaft, ist wieder gefordert, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Und diejenigen, die dies nicht tun, sind entsprechend zu sanktionieren. Dies gilt es in einfache Regeln für alle umzusetzen.

Dass die Beschlüsse reihenweise von Gerichten kassiert oder zumindest in Frage gestellt werden, zeigt nicht nur, dass sie schlecht durchdacht, schlecht begründet und eben willkürlich, einfallslos und planlos erscheinen, sondern dass es hier zunehmend ein Legitimationsproblem gibt. Wieso entscheidet ein kleiner Kreis von Menschen im "Hinterzimmer" über derart dramatische Einschnitte und Verordnungen, die unsere Grundrechte einschränken? Zurecht fordern viele, quer durch alle Parteien und Gruppen, dass jetzt wieder die Stunde der Parlamente schlägt, auch und gerade, um den Aluhut-Trägern und Pandemieleugnern die Rechtfertigungsgrundlage zu nehmen. Demokratie fällt manchmal schwer und das Virus wartet nicht auf eine parlamentarische, fundierte Debatte, aber andernfalls schwindet das Vertrauen in die Maßnahmen weiter und wir enden in einer unsolidarischen Kakophonie. Ich bin sicher, dass unsere Branche auf dieser Basis bereit ist, ihren Beitrag zu leisten, aber eben nicht als Sündenbock und Blitzableiter.

 

Bilder: Bundesregierung/Denzel

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