Wellenbrecherlockdown: Tourismus, Gastronomie, Kultur und Freizeit tragen die nationale Last

Geschrieben von Matthias Burzinski am .

leerer Biergarten im herbst

 

Nach der letzten Bund-Länder-Runde habe ich hier den Verdacht geäußert, dass die Mitglieder der Bund-Länder-Konferenz ihren Kompass in der Pandemie verloren haben. Meine Begründung war, dass eine einzige Branche - nämlich der Tourismus (inklusive Gastgewerbe) - in Form des Beherbergungsverbots als Blitzableiter für das gesamte Pandemieproblem und die vollständige Planlosigkeit der Exekutive angesichts der 2. Welle herhalten muss. In den folgenden Tagen wurden wir durch den "täglichen Söder" und die mantrahaft wiederholten Appelle an unsere eigene Verantwortung erinnert, wurden ermahnt, dass es jetzt auf alle ankommt.

Auf ALLE!

Und ich dachte: Gut, die Exekutive hat verstanden, dass die Last nicht auf einer Schulter abgeladen werden darf. Heute hat sich gezeigt: Ja, sie hat es verstanden. Sie verteilt die Last jetzt auf vier Branchen: Tourismus, Gastronomie, Kultur, Freizeit. Aber Moment, ich verfalle in eine falsche Wortwahl. Nicht Branchen sind es, es sind: Tourismus, Gastronomie, Kultur, Freizeit. Die Exekutive sagt: Noch einmal darf die Wirtschaft nicht leiden, wir dürfen das Land nicht noch einmal in den wirtschaftlichen Stillstand versetzen. Bei Markus Lanz (28.10.2020) erklärt Winfried Kretschmann, dass es darum ging die Kernbereiche Wirtschaft und Bildung aus dem Wellenbrecherlockdown rauszunehmen. Und deshalb fahren wir anderes herunter. Was? Tourismus, Gastronomie, Kultur, Freizeit. Vier Bereiche, die in den Augen der Exekutive und Bund-Länder-Runde offenbar nichts mit Wirtschaft zu tun haben.

Kann man die Geringschätzung für diese Branchen, in der Millionen Menschen arbeiten, vernichtender zum Ausdruck bringen?

Und Vernichtung ist hier wörtlich gemeint: Vernichtung von Arbeitsplätzen. Vernichtung von Unternehmenswerten. Vernichtung von Unternehmerexistenzen. Vernichtung von Kreativität. Vernichtung von monatelanger Anstrengung und Investitionen, um einen Betrieb in Pandemiezeiten zu ermöglichen. Im heute-journal (vom 28.10.2020) erklärt Kanzleramtsminister Helge Braun sinngemäß, es ginge darum jetzt die Hauptpandemietreiber auszuschalten: Tourismus, Gastronomie, Kultur, Freizeit. Und als Ausgleich, zur Ruhigstellung und als Gnadenbrot, gibt es einen Umsatzausfall in Form von 75% des Umsatzes aus dem November 2019. Als hätte es die Monate März bis Oktober mit den desaströsen Einbrüchen nicht bereits gegeben. Als wären die 25% des November 2019 das einzige, was fehlt.

Eine "nationale Kraftanstrengung", die nicht national ist, sondern ein Berufsverbot 

Es soll eine "nationale Kraftanstrengung" sein, sagt unsere Kanzlerin Angela Merkel. Doch das ist es nicht: Es ist eine Kraftanstrengung der TourismusBRANCHE, der GastronomieBRANCHE, der KulturWIRTSCHAFT und der FreizeitWIRTSCHAFT. Keine dieser Branchen hat noch Kraft für diese Anstrengung. Ihnen und den  Beschäftigten wird de facto ein Berufsverbot erteilt, dessen Verfassungsmäßigkeit sich noch erweisen muss.

Doch jetzt der Exekutive und Politik den tiefschwarzen Peter zuzuschieben, wäre falsch. Denn: Die Geringschätzung ist auch das Ergebnis einer verfehlten Lobbyarbeit und Kommunikation, einer inneren Zerrissenheit der Tourismusbranche, einer teilweise qualitativen Selbstverzwergung der Gastronomie durch Billigjobs, einer Unorganisiertheit und mangelnden Solidarität der Kulturwirtschaft, wie sie auch Till Brönner in seinem bemerkenswerten Statement anspricht etc. etc. So wie es der Pandemiepolitik an einer langfristigen Strategie mangelt, mit der Bedrohung umzugehen, so sehr mangelt es den Branchen an einer Strategie ihre nationale Bedeutung in Wertschätzung und Relevanz zu verwandeln. Wir nehmen uns da nicht aus.

Eines ist jetzt klar: Wir werden die jetzt agierende Exekutive und Politik nicht mehr davon überzeugen, ihre Haltung gegenüber Tourismus, Gastronomie, Kultur, Freizeit zu ändern. In ihrer mittlerweile maximalen Einfallslosigkeit, in ihren Versäumnissen, eine langfristige Lösungsstrategie zu entwickeln, die mehr beinhaltet, als Schulklassen alle 20 Minuten zu lüften und Übernachtungen zu verbieten, in ihrer monatelangen Unfähigkeit, sich auf die vorhergesagte 2. Welle vorzubereiten und abgestimmte Maßnahmenpläne zu entwickeln statt Aktionismus zu üben, in ihrer ganzen Hilflosigkeit steckt tatsächlich unsere eigene Verantwortung. Es gilt, weiterhin konstruktiv die nächste Herausforderung zu meistern, persönlich und als Branchenvertreter*innen. Wir können aber von einer überforderten Politik mindestens erwarten, dass sie den Branchen mehr hinwirft als ein Gnadenbrot, mehr als diesen lächerlichen Ausgleich für November.

Es ist auch klar: Schuld an der Misere ist nicht die Politik, schuld ist das Corona-Virus. Schuld sind jedoch am allerwenigstens die Menschen in Tourismus, Gastronomie, Kultur und Freizeit. Sie benötigen jetzt die Solidarität von ALLEN. Und so scheint mir die Erhöhung und Freigabe, auch die Umverteilung von weiteren Mitteln und Hilfen aus anderen Segmenten unabdingbar. Möglicherweise ist sogar die Erhebung eines Corona-Solidaritätsbeitrags denkbar, auch in der übrigen WIRTSCHAFT, z.B. der Automobilindustrie, der Chemieindustrie, im Maschinenbau etc., um die Lasten auszugleichen. Es dürfte kein Problem sein, festzustellen, wer unter den Menschen und den Unternehmen die größte Last trägt und getragen haben wird. Und es wäre eine Illusion zu glauben, dass der Staat langfristig alle Folgekosten dieses massiven Einschnitts aus der nationalen Portokasse zahlt.

Die 3. Welle kommt bestimmt

Und was ist eigentlich, wenn die ergriffenen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen? Wenn sich zeigt: Tourismus, Gastronomie, Kultur, Freizeit sind gar nicht die Treiber? Wer trägt dann die Last? Keiner weiß es, weil es keine langfristige Strategie gibt. Nur eines ist gewiss: Die 3. Welle kommt bestimmt. Oder ist das Virus Anfang Dezember etwa wieder weg, weil der Frühling sich entscheidet, diesmal die Frühschicht zu übernehmen? Bund und Länder werden leider ebenso hilflos dastehen wie jetzt. "Wir müssen das Leben jetzt herunterfahren", sagt Armin Laschet in den Tagesthemen (28.10.2020). Das LEBEN. Immerhin: Tourismus, Gastronomie, Kultur, Freizeit stehen für das Leben.

Viel von diesem Leben wird nach Ende der Pandemie übrigens nicht mehr da sein. 

 

Bild: https://pixabay.com/de/photos/biergarten-tische-st%C3%BChle-2969340/

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