Bitkom fordert einheitlichere Regeln im Digital Fairness Act

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für den Digital Fairness Act vorgelegt. Das Gesetz soll Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen und EU-weit gleiche Standards festlegen.

Der Branchenverband Bitkom bewertete den Entwurf in seiner jetzigen Form kritisch. Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder äußerte sich wie folgt:

„Der Digital Fairness Act verfolgt die richtigen Ziele, überzeugt in seiner jetzigen Form aber nicht. Er wird Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie belasten, ohne den Verbraucherschutz entscheidend zu verbessern. Der Digital Fairness Act sollte das Regelwerk für Unternehmen und Verbraucher EU-weit einfacher und einheitlicher machen, nicht noch komplexer, als es ohnehin schon ist. Zusätzliche Vorschriften für Unternehmen, die sich an geltendes Recht halten, helfen wenig, wenn Verstöße anderer Anbieter nicht konsequent verfolgt werden.

Wir begrüßen, dass in der EU einheitliche Regeln zum Schutz vor unfairen Praktiken im Internet geschaffen werden sollen. Entscheidend ist aber, dass bestehende Regeln EU-weit konsequenter durchgesetzt werden, insbesondere auch gegenüber Händlern und Anbietern aus Drittstaaten. Nachbesserungsbedarf sehen wir außerdem beim Zusammenspiel mit bestehenden Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act. Unternehmen sollten nicht mit unterschiedlichen oder widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert werden. Unklare Rechtsbegriffe und uneindeutige Regeln für Webseiten und Apps führen zu Rechtsunsicherheit und erheblichem zusätzlichem Aufwand bei den Betreibern – was letzten Endes finanziell zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Je klarer die Regeln im digitalen Raum sind, desto besser funktioniert auch der Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Weitere Informationen: Startseite Bitkom e. V.