Allianz pro Schiene nennt fünf Aufgaben für Bundesverkehrsminister Bilger

Die Allianz pro Schiene forderte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger zu einer langfristigen Neuordnung der Verkehrspolitik auf. Nach drei Wochen im Amt müsse Bilger neben den Folgen des Niedrigwassers auch strukturelle Probleme im Schienenverkehr angehen. Das Verkehrsbündnis nannte fünf Bereiche, in denen es politischen Handlungsbedarf gesehen hat.

Im Mittelpunkt stand zunächst die Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene brauche der Bund einen dauerhaft angelegten Infraplan, der Projekte und Kosten über mehrere Jahre festlege und fortlaufend aktualisiere. Die jährliche Unsicherheit über Haushaltsmittel erschwere die Planung und verteuere Bauvorhaben. Das zeitlich begrenzte Sondervermögen könne diese Aufgabe nicht dauerhaft übernehmen. Zudem müssten die bereitgestellten Mittel zusätzlich wirken und dürften nicht durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Dirk Flege von der Allianz pro Schiene sagte: „Wir brauchen endlich einen Infraplan nach österreichischem Vorbild: Darin werden ganz klar Projekte und Kosten für die nächsten Jahre festgelegt, und an diesem Plan wird jedes Jahr weitergeschrieben – er hat kein Verfallsdatum. Das bringt Planungssicherheit für die Bauindustrie, sie kann verlässlich mit Menschen und Maschinen planen, und dadurch sinken die Kosten für große Baustellen wie Korridorsanierungen. Auch Engpässe bei Abnahmen, die zuletzt immer wieder zu Verzögerungen bei der Inbetriebnahme sanierter Stecken geführt haben, könnten gezielt beseitigt werden. Der Infraplan bedeutet: Für den Euro Steuergeld bekommen wir mehr Schiene.“

Darüber hinaus verlangte das Bündnis eine Ausbauperspektive für das Schienennetz. Die Bundesregierung müsse die Schienenbranche in die weitere Planung der Korridorsanierungen einbeziehen und zugleich festlegen, wann welche zusätzlichen Kapazitäten entstehen. Als Orientierung nannte die Allianz pro Schiene die schrittweise Umsetzung des Deutschlandtakts und das Ziel, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Das Niedrigwasser habe den fehlenden Ausbaustand des Netzes deutlich gemacht. Die geplante Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen könne deshalb höchstens kurzfristig helfen. Die Allianz pro Schiene kritisierte zudem die im Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen Einsparungen von 145 Millionen Euro im Schienengüterverkehr.

„Es genügt nicht festzustellen, dass gerade das Geld für Aus- und Neubau fehlt. Es braucht ein konkretes Wachstumsszenario für den Schienenverkehr, das sich an der schrittweisen Umsetzung des Deutschlandtakts orientiert. Es muss ganz klar definiert sein, in welchem Jahr das Schienennetz in welchem Umfang wächst. Denn diese Planungssicherheit brauchen wir für das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Die aktuelle Suche nach Verlagerungsmöglichkeiten wegen des Niedrigwassers zeigt wie unter einem Brennglas, was die Politik beim Aus- und Neubau des Schienennetzes zu lange versäumt hat. Die Aufhebung von Sonntagsfahrverboten für Lkw kann umweltpolitisch bestenfalls eine Notlösung sein. Wir brauchen nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene als umweltfreundlicher Alternative zur Straße. Die geplanten Einsparungen beim Schienengüterverkehr im Bundeshaushalt 2027 über 145 Millionen Euro gehen da in die völlig falsche Richtung.“

Auch beim Nah- und Fernverkehr hat das Verkehrsbündnis offene Fragen gesehen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Trassenpreisen habe die Bundesregierung nach Einschätzung der Allianz pro Schiene nicht ausreichend vorbereitet. Bilger müsse deshalb rasch eine Vereinbarung mit den Ländern erreichen und die angekündigte Reform der Trassenpreise abschließen.

Zudem forderte die Allianz pro Schiene einen konkreten Vorschlag für höhere Regionalisierungsmittel. Für den Fernverkehr müsse der Minister ein Modell vorlegen, das Wettbewerb auf stark nachgefragten Verbindungen ermögliche und zugleich ein verlässliches Angebot auf weniger ausgelasteten Strecken sicherstelle.

Ein weiteres Handlungsfeld bildete die Digitalisierung des Zugbetriebs. Die Allianz pro Schiene bezeichnete die Signal- und Stellwerkstechnik in Deutschland als weitgehend veraltet. Der Bund müsse deshalb die Voraussetzungen für moderne Leit- und Sicherungstechnik schaffen und sich am europäischen Standard orientieren. Dazu zählte nach Auffassung des Bündnisses auch die Digitale Automatische Kupplung für den Schienengüterverkehr.

„Es braucht ein Konzept des Bundes, welche Rahmenbedingungen die Digitalisierung der Schiene benötigt. Zu diesem Konzept muss auch gehören, der Digitalen Automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Darum muss der Staat sich kümmern, der Markt kann das nicht allein regeln.“

Schließlich müsse der Bund seine Rolle als Eigentümer der Deutschen Bahn klarer ausüben. Die Allianz pro Schiene verlangte eine eindeutige Aufteilung von Zuständigkeiten sowie klare verkehrspolitische Ziele für die Infrastruktur. Eine alleinige Orientierung an Pünktlichkeitswerten und daran geknüpften Bonuszahlungen könne nach Einschätzung des Bündnisses falsche Anreize setzen.

„Wer nur nach höherer Pünktlichkeit fragt und Bonuszahlungen daran knüpft, setzt möglicherweise Fehlanreize – und erntet schlimmstenfalls ganz ausfallende statt verspäteter Züge. Schieneninfrastruktur ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Dazu passt es nicht zu erwarten, dass die Deutsche Bahn Gewinne mit ihr macht oder einen finanziellen Eigenbeitrag für neue Gleisverbindungen leisten muss.“

Weitere Informationen: Allianz pro Schiene – Das Verkehrsbündnis für mehr Schienenverkehr

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