Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft legt 8-Punkte-Plan und Forderungen zur Entbürokratisierung vor
Als Reaktion auf die Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale und der Kaufprämien für den Individualverkehr hat das Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft zwei Impulspapiere zu den laufenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Ziel sei es, nachhaltige Mobilitätsangebote wirtschaftlich tragfähig, alltagstauglich und bezahlbar zu gestalten.
Der vorgestellte 8-Punkte-Plan fordert unter anderem eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie mit Mindeststandards für Bus und Bahn sowie einen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen. Zudem schlägt das Bündnis einen Infrastrukturfonds zur langfristigen Sicherung des Deutschlandtickets vor.
Zur Entbürokratisierung empfiehlt das Bündnis Pauschalierungsregeln bei der steuerlichen Behandlung von ÖPNV-Zeitkarten, Sharing-Angeboten und Mobilitätsbudgets – analog zur Regelung für Dienstwagen. Ergänzt wird der Plan durch Fördervorschläge für Carsharing, die Fahrradwirtschaft und das autonome Fahren im ÖPNV.
Zentrale Forderungen im Überblick:
- Einführung gesetzlicher Mindeststandards für die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Steuerliche Vereinfachungen für gemischt genutzte Mobilitätsangebote.
- Aufbau eines Infrastrukturfonds und langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets.
- Gleichstellung multimodaler Mobilität mit einer Mobilitätsprämie.
- Ausbau von Mobilitätsstationen, insbesondere im ländlichen Raum.
- Bereitstellung von jährlich einer Milliarde Euro für Fahrradinfrastruktur.
- Flächendeckender Ausbau von Carsharing-Angeboten.
- Förderung innovativer Technologien, etwa für autonomes Fahren im ÖPNV.
Zusätzlich schlägt das Bündnis konkrete Schritte zur Flexibilisierung bestehender Vorschriften vor. So sollen On-Demand-Verkehre steuerlich dem Jobticket gleichgestellt und die steuerliche Behandlung gemischt genutzter Zeitkarten vereinfacht werden. Auch das Dienstradleasing soll gesetzlich verankert werden.
Laut Bündnis müssen finanzielle Förderinstrumente so ausgestaltet sein, dass Nutzer multimodaler Angebote gleichbehandelt werden wie Autokäufer. Neben der E-Auto-Prämie sei deshalb eine Mobilitätsprämie notwendig.
Über das Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft
Das Bündnis versteht sich als zentrale Anlaufstelle für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Fragen nachhaltiger Mobilität. Es setzt sich dafür ein, Mobilitätsbedürfnisse mit Klimaschutzzielen und geringerem Energieverbrauch zu verbinden.
Weitere Informationen: 8 Punkte für Mobilität & Wirtschaft, Flexibilisierung und Entbürokratisierung bestehender Mobilitätsvorschriften, https://nachhaltige-mobilitaetswirtschaft.de/
Bild: © Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft