Berlin: Senat verabschiedet City-Tax

am . Veröffentlicht in Strategie, Orga & Finanzen

Jetzt auch in Berlin: Künftig soll auf private Übernachtungen eine Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises anfallen.

Das hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum als Gesetzentwurf beschlossen. Er setze damit die Richtlinien der Regierungspolitik um und entspreche der Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat, heißt es. Darin habe sich das Land verpflichtet, die Einnahmenseite des Landeshaushalts zu stärken.

Senator Dr. Nußbaum: „Berlin zieht jedes Jahr Millionen von Touristen aus aller Welt an, mit stark steigender Tendenz. Mit der Übernachtungsteuer wollen wir erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt und noch attraktiver wird. Davon profitieren sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die Besucher dieser Stadt.“ Demnach rechnet der Senat mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 25 Mio. €

Die Übernachtungsteuer soll zum 1. Juli 2013 als sogenannte örtliche Aufwandssteuer bei gewerblichen Übernachtungsbetrieben sowie privaten Anbietern von Übernachtungen erhoben werden. Dazu gehörten neben Hotels und Pensionen auch Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Campingplätze.

Nur private Übernachtungen würden bestsuert, begrenzt auf einen zusammenhängenden Übernachtungszeitraum von 21 Tagen. Beruflich veranlasste Übernachtungen seien von der Steuer ausgenommen. Für Gäste, die erst nachträglich einen beruflichen Aufwand gegenüber dem Finanzamt geltend machten, sei eine Erstattungsmöglichkeit vorgesehen.

Senator Dr. Nußbaum: „Mit der Übernachtungsteuer ist Berlin in guter Gesellschaft, denn viele Städte im In- und Ausland erheben ähnliche Abgaben, darunter mit Paris, Rom und Barcelona auch absolute Schwergewichte im europäischen Städtetourismus." Die Erfahrung in anderen Städten zeige laut Nußbaum, dass eine moderate Steuer niemanden davon abhalte, eine Reise in eine so spannende Stadt wie Berlin zu unternehmen.

www.berlin.de

Tags: Bundesland: Berlin
Städte: Berlin