Infektionsschutzgesetz: Undifferenziertes Beherbergungsverbot ist aus Sicht des DTV unverhältnismäßig

am . Veröffentlicht in Politik & Recht

Norbert Kunz

 

Heute hat der Bundestag die sogenannte Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Vom Deutschen Tourismusverband gibt es Kritik.

„Gesundheitsschutz hat Vorrang. Das ist und bleibt so. Dennoch haben wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das undifferenzierte touristische Beherbergungsverbot im Infektionsschutzgesetz ist nicht verhältnismäßig", meint der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz. "Es formuliert im Rahmen der Pandemiebekämpfung einen Generalverdacht gegenüber touristischen Übernachtungen, ohne weitere, nachvollziehbare Begründungen zu liefern. Selbst das Robert-Koch-Institut schätzt die Infektionsgefahr durch touristische Übernachtungen für gering ein, geringer sogar als manche bereits wieder geöffnete gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments gibt es in 19 und damit der deutlichen Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten kein touristisches Beherbergungsverbot für die einheimische Bevölkerung."

Nach über einem Jahr der Pandemie seien Gesetz- und Verordnungsgeber gehalten, diese Erkenntnisse zu berücksichtigen. Das gelte umso mehr für den Bereich der Inzidenzen unter 100, der nach wie vor von den Ländern geregelt werden soll. Immer noch fehle jegliche Vorgabe und Strategie, welche Maßnahmen wann und nach welchen Kriterien zu ergreifen seien. Die Sommerferien stehen bald an. Wenn demnächst der digitale Impfnachweis Auslandsreisen erleichtere, drohe der Deutschlandtourismus ins Hintertreffen zu geraten, weil es keine Regelung und keine Öffnungsperspektive gebe, wie Tourismus in Deutschland unterhalb einer Inzidenz von 100 möglich sein soll.

"Wir brauchen eine Planungs- und Öffnungsstrategie für den Tourismus. Sie ist seit Januar von der Politik angekündigt, aber immer noch nicht vorangekommen. Eine Branche von struktureller Bedeutung, viele Existenzen und Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel, wenn nicht bald eine Perspektive vorgelegt wird. Bund und Länder müssen schnellstmöglich eine Strategie für den Deutschlandtourismus vorlegen", so Kunz abschließend.

https://www.deutschertourismusverband.de

Bild: DTV

Hilfe zu diesem Thema? Berater für "Rechtsberatung"

Nichts verpassen: Newsletter abonnieren