Ausreiseverbote und Massentests gegen Corona-Ausbrüche: Kann das funktionieren?

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Straßensperre

 

Offenbar haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen ihrer gut inszenierten Reise an den Herrenchiemsee auch darüber ausgetauscht, wie örtlich begrenzte Infektionsausbrüche eingedämmt werden können. Das Ergebnis ist weniger erbaulich.

Vielleicht ist es nur ein wohlkalkuliertes Signal an die "Covidioten", die auf Mallorca Party gemacht haben, vielleicht aber auch eine ernsthafte Angst vor der 2. Welle. Medienberichten zufolge plädieren sowohl Merkel als auch Söder für lokale Ausreisesperren. Mit anderen Worten: Niemand darf mehr raus, wenn er in einem Risikogebiet wohnt. "Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", sagte die Kanzlerin laut Süddeutsche. Und Söder sieht die Ausgangssperren im bayerischen Landkreis Tirschenreuth vom März als Blaupause.

Offenbar ist darüber zwischen Bund und anderen Ländern aber keineswegs ein Einvernehmen hergestellt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meldete gleich Bedenken an. Michael Kretschmer schloss es für Sachsen kategorisch aus. Ebenso Bodo Ramelow.

Wenn man zusätzlich in Erwägung zieht, dass das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht bereits die Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh einkassiert hat, mit der Begründung, dass ein Lockdown für den ganzen Kreis nicht verhältnismäßig sei, darf zurzeit noch gezweifelt werden, ob es tatsächlich zu diesen Ausreiseverboten im größeren Stil kommen wird. Gerade Nordrhein-Westfalen hatte jedoch gegen das bisherige Prozedere protestiert, weil nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh zu viele Menschen beeinträchtigt gewesen seien und beispielsweise nicht mehr an die Ostsee reisen durften. Für touristisch motivierte Reisende ist es allerdings einerlei, ob sie nicht mehr raus dürfen oder woanders nicht mehr rein. Primär geht es daher vermutlich um die räumliche Abgrenzung der künftigen Risikogebiete. Je größer diese werden, omso unwahrscheinlicher ist es, dass Ausreiseverbote kommen, geschweige denn kontrolliert werden können.

Medienberichten zufolge habe das Kanzleramt das japanische Modell vorgeschlagen, nach dem Menschen aus einem Corona-Hotspot und Risikogebiet nicht ausreisen dürfen. Ergänzend sollen allerdings innerhalb kürzester Zeit alle Menschen in diesem Gebiet getestet werden.

Wie die Ausreise kontrolliert werden soll, ist ebenfalls noch vollkommen offen. Zumindest bei größeren Risikogebieten dürfte dies zu einem Problem werden.

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