Bundesrat: Fernbusse ja, alte Mehrwertsteuer auf Beherbergungen nein
Die letzte Bundesratssitzung hat die erwarteten Ergebnisse erbracht.
So hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 2. November 2012 der vom Bundestag beschlossenen Liberalisierung des Fernbusverkehrs zugestimmt. Damit sind ab dem Jahr 2013 Reiseziele in ganz Deutschland auch mit dem Fernbus erreichbar. Zudem soll der Beschluss für eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2022 sorgen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen lehnte der Bundesrat hingegen ab.