Finanzausschuss des Bundesrats stimmt für Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich für die Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Jetzt wird im Bundesrat über die so genannte Mövenpicksteuer abgestimmt.
Finanzministerin Monika Heinold freut sich erwartungsgemäß über grünes Licht für die Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Privilegs ermäßigter Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen. Heinold appelliert nun an die unionsgeführten Länder, sich nicht weiter zu verweigern und im Bundesrat zuzustimmen. "Wer Steuervereinfachung predigt, muss auch handeln, wenn es konkret wird", so Heinold.
Das land Schleswig-Holstein hatte den Antrag zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen am 27. September 2012 für Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht. Die Zeit seit der Einbringung der Initiative habe man genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen.
"Jedes Jahr mehr mit diesem Steuerprivileg führt bundesweit zu Einnahmeausfällen von 1 Milliarde in den öffentlichen Haushalten. In Schleswig-Holstein sind es 15 Millionen Euro. Das können und wollen wir uns als Konsolidierungsland nicht leisten", meint Heinold.
Jetzt wird das Thema am 2. November 2012 im Bundesrat abgestimmt.