BTW veröffentlicht Ergebnis seines Parteienchecks

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„Einige positive Signale sind zu erkennen, doch über weite Strecken lassen die meisten Parteien ein Verständnis für die grundlegenden Rahmenbedingungen des Tourismus in Deutschland vermissen.“ Mit diesen Worten fasst der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Dr. Michael Frenzel die nun vorliegenden Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der Tourismuswirtschaft zusammen.

Bedauerlich sei die Tatsache, so meint Frenzel, dass die Unternehmen und ihre Kunden über branchenspezifische Steuern und Gebühren nach Meinung vieler befragter Parteien weiter dauerhaft als Geldgeber für die leeren Staatskassen fungieren sollten. Das gute Preis-Leistungs-Verhältnis, das die deutsche Tourismuswirtschaft ihren Kunden biete, werde z.B. über die Bettensteuern künstlich verschlechtert.

Geradezu erschreckend sei aus Sicht Frenzels die weitreichende Befürwortung der Luftverkehrsteuer. "Die negativen Folgen, wie das Abwandern der Passagiere zu grenznahen ausländischen Flughäfen, sind bekannt, werden aber von den meisten Parteien scheinbar akzeptiert", glaubt Frenzel. Selbst der parteiübergreifende Bundesratsbeschluss, der die Bundesregierung zu einer zeitnahen Abschaffung dieser Steuer auffordere, werde dabei ignoriert. Das rigorose Nein von SPD und Grünen gegenüber der Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer für Übernachtungen kam nicht überraschend, bleibe aber ein großes Ärgernis.

Nur wenige der BTW-Fragen seien von allen Parteien aus Sicht der Tourismuswirtschaft positiv beantwortet worden. „Erfreulich ist das klare Bekenntnis zum Single European Sky. Bleibt zu hoffen, dass es hier nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, sondern diese Dauerbaustelle unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation tatsächlich zeitnah zu einem erfolgreichen Ende gebracht wird“, meint Frenzel. „Die weitreichende Ablehnung der PKW-Maut seitens der Parteien genauso wie in der Bevölkerung zeigt, dass dieses Thema endgültig vom Tisch gehört. Wichtig ist, dass hier nicht ein folgenschweres Zugeständnis an die CSU als einzigem Befürworter der Maut erfolgt.“

Auch die fast durchgängig positiven Antworten rund um das Thema Infrastruktur wertet der BTW zunächst einmal als erfreuliches Zeichen, will aber gerade auch in diesem Punkt intensiv beobachten, ob Worten Taten folgen. Gleiches gelte hinsichtlich der weitreichenden Zustimmung in Sachen bezahlbarer Energiekosten: Fast alle Parteien befürworteten demnach die BTW-Forderung nach einer EEG-Reform. Insbesondere aus Sicht der zahlreichen mittelständischen Unternehmen der Tourismusbranche, die mit ständig steigenden Energiekosten kämpfen, sei als kurzfristige Maßnahme eine Absenkung der Stromsteuer notwendig und mit Blick auf die durch steigende Strompreise und insbesondere die EEG-Umlage zunehmenden Mehrwertsteuereinnahmen des Staates dringend geboten.

Das Ergebnis des Wahlchecks sei daher zwiespältig: Zwar gebe es bei jeder Partei einzelne Lichtblicke - bei den aktuellen Regierungsparteien mehr als bei den Oppositionsparteien. Insgesamt jedoch fehle ein übergreifendes Verständnis für die Arbeit wie auch die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche. In der heterogenen Tourismuswirtschaft greife wie bei einem Uhrwerk ein Rädchen ins andere. Belastungen eines Segments behinderten in der Regel auch viele andere Bereiche der Tourismuswirtschaft.  

Eine grafisch aufbereitete Kurzübersicht über die Antworten der Parteien sowie die vollständigen Antworten stehen unter  http://btw.de/btw-publikationen/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl/btw-wahlpruefsteine-2013.html bereit.

Bild: http://pixabay.com/de/reichstag-berlin-bauwerk-spree-113838/