Mautdiskussion im Allgäu: Widerstand gegen Dobrindt

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viasalinaDie Verlautbarungen rund um die Mautpläne auf deutschen Straßen haben die rund 30 Euregios in ganz Deutschland in Aufregung versetzt, auch die EUREGIO via salina, ein Zusammenschluss der Grenzregion Allgäu, Außerfern und Kleinwalsertal.

Sie sehe große Probleme auf die benachbarten Mitbürger zukommen und habe daher eine Resolution verfasst, die dem Bundesverkehrsminister vorliege. Es könne nicht sein, dass die Europäische Kommission jährlich Milliarden Euro zur Verfügung stelle, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen der EU voran zu bringen und andererseits den Grenzverkehr beeinträchtige, ist Gebhard Kaiser, Präsident der EUREGIO via salina überzeugt. Dabei sehe die EUREGIO via salina sehr wohl die Dringlichkeit einer Maut, die den Erhalt und Ausbau deutscher Straßen finanziere, an der man auch Ausländer beteiligen wolle. Doch sei der Weg dorthin wohl nicht EU-konform.

Daher habe sich das Präsidium der EUREGIO via salina zu einer Resolution entschlossen: Prinzipiell befürworte man eine Maut, allerdings nur auf Autobahnen und höherrangigen Bundesstraßen. "Es darf nicht sein, dass Einwohner aus dem Kleinwalsertal oder Jungholz ihre Länder nur durch Kauf einer Vignette verlassen können", erklärt Gebhard Kaiser.

Seit dem EU-Beitritt, dem Wegfall der Grenzkontrollen und der Einführung des Euro habe sich der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum an den Grenzen sehr positiv entwickelt. Der "kleine Grenzverkehr" zum Arbeiten, Einkaufen oder zur Freizeitgestaltung wirke sich auf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger aus, die täglich über deutsches Staatsgebiet pendeln müssten.

Da gegen die Einführung der Maut aufgrund des Koalitionsvertrages kaum etwas auszurichten sein werde, habe die EUREGIO via salina konstruktive Vorschläge für Minister Dobrindt: Maut ja, aber nur auf Autobahnen und höherrangigen Bundesstrassen. Kfz-Steuer senken, aber transparent und nachvollziehbar für alle. Zudem dürfe die Steuersenkung nicht an die Maut gekoppelt sein, sonst macht die EU einen Strich durch die Mautrechnung.

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Tags: Bundesland: Bayern
Destinationen: Allgäu