DRV bewertet Koalitionsvertrag als vertane Chance

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„Das ist eine vergebene Chance: Die neue Bundesregierung hätte im Koalitionsvertrag neue und richtungsweisende Impulse in der Tourismuspolitik setzen können“, zeigt sich der Präsident des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), Jürgen Büchy, enttäuscht über die nun vorgelegte Vereinbarung zwischen CDU/CSU und der SPD.

„Der Stellenwert des Tourismus, insbesondere des Auslandstourismus für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wird weiterhin verkannt“, so Büchy in einer ersten Analyse. Vor allem der Outgoing-Tourismus, also die Reisen der Deutschen ins Ausland, hätten eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Außen- und Wirtschaftsentwicklungspolitik vieler Länder. Diese Reiseverkehrsströme hätten einen positiven Einfluss auf die Entwicklung zum Beispiel in Ägypten und Tunesien. „Wieder einmal kommt dieses wichtige Thema im Koalitionsvertrag nicht vor“, bemängelt der Branchenverbands-Chef: „Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Tourismuswirtschaft in unserem Lande ist das ein Unding.“

Gänzlich fehlten im Koalitionsvertrag auch Aussagen zu Reiseerleichterungen durch Vereinfachung der Visaregeln. „Wir vermissen ein klares Bekenntnis zum Verzicht auf nationale Belastungen und den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismusbranche. So hätte die neue Koalition mit der Abschaffung der Luftverkehrsteuer eindeutige Zeichen für Wachstum in Deutschland setzen können“, glaubt der DRV-Präsident.

Positiv sei allerdings zu vermerken, dass beabsichtigt sei, ein einheitliches Luftverkehrskonzept zu entwickeln und die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Explizit gefördert werden sollen Maßnahmen, um die Bekanntheit von weniger frequentierten Tourismusregionen zu erhöhen. „Ein gutes Signal für die Weiterentwicklung des Tourismus in ländlichen Räumen“, lobt Büchy. Der DRV hatte in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium bereits ein Förderprojekt für Tourismus in ländlichen Räumen durchgeführt. Der Branchenverband wolle sich auch zukünftig an derartigen Projekten beteiligen.

Der Branchenverband bietet der neuen Regierung an, sie in Fragen der Tourismuspolitik zu unterstützen und zu beraten. Passend zur Vorlage des Koalitionsvertrages bekämen alle deutschen Parlamentarier in diesen Tagen Post vom Deutschen ReiseVerband. Der Branchenverband der Touristik stelle sich in der neuen Ausgabe seines Informationsdienstes DRV-Politikthemen – dem Medium für Entscheider in Politik, Medien und Wirtschaft – besonders den neugewählten Bundestagsabgeordneten als Partner vor und will die Bedeutung der Reisebranche für den Wirtschaftsstandort Deutschland unterstreichen.

„Der Tourismus ist eine arbeitsintensive Branche und damit zugleich Wirtschaftsmotor und Wachstumsgarant für die deutsche Wirtschaft“, unterstreicht DRV-Präsident Büchy dabei. „Die neue Bundesregierung muss bei Gesetzesvorhaben Nachteile sowohl für Kunden als auch für Reiseanbieter vermeiden und Schaden für unsere Gesellschaft abwenden“, appelliert Büchy an die künftige Regierungskoalition.

Nachzulesen seien die DRV-Politikthemen unter www.drv.de/presse/drv-politikthemen.html. Die aktuelle Ausgabe 3-2013 setzt sich zudem mit den folgenden Themen auseinander:

  • Gewerbesteuer: Realitätsferne Auslegung provoziert Pleitewelle
    Finanzämter legen das Gewerbesteuergesetz neu aus. Zunehmend fordern sie von den Reiseveranstaltern entsprechende Steuerleistungen auf weltweit eingekaufte Hotelübernachtungen, die für Reisepakete vorgesehen seien – eine glatte Fehlinterpretation des Steuerrechts, die zehntausende Arbeitsplätze im deutschen Tourismus und die Existenz gerade mittelständischer Reiseanbieter gefährde.
  • EU-Pauschalreiserichtlinie: Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb sichern
    Pauschalreisen erfüllten seit Jahrzehnten strengste Verbraucherschutzregeln. Bei vielen vergleichbaren Reisearrangements seien Verbraucher jedoch kaum abgesichert. Die EU will das Pauschalreiserecht entsprechend anpassen und die Lücken füllen – in zentralen Punkten bestehe allerdings weiterhin Handlungsbedarf.


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