Was sagen die Parteien zu Luftverkehr- und Bettensteuer, Infrastruktur und Co.?
Wie stehen die Parteien zu den zentralen Forderungen der Tourismuswirtschaft? Dieser Frage will der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) mit seinen jetzt veröffentlichten Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl auf den Grund gehen.
„Unsere Branche braucht einen bedarfsgerechten Ausbau von Infrastruktur, gerechte Wettbewerbsbedingungen und einen mit Augenmaß umgesetzten Klima- und Verbraucherschutz, um dem Wunsch der Bürger nach Mobilität und Reisen weiterhin gerecht werden zu können“, kommentierte BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel den Wahlcheck. „Deshalb stellen wir den Parteien Fragen zu genau diesen Themenkomplexen. Wir wollen wissen, inwiefern sie bereit sind, sich für die notwendigen Rahmenbedingungen stark zu machen.“
Nach Einschätzung des BTW kämpfe die Tourismusbranche seit Jahren mit immer neuen Zusatzbelastungen - darunter die Luftverkehrsteuer, Bettensteuern in zahlreichen Kommunen oder auch die im Rahmen der Energiewende steigenden Energiepreise. Über den Gastronomen schwebe nach wie vor das Damoklesschwert von Hygieneampel und -Onlinepranger. Den Autoreisenden drohe die PKW-Maut. Der bedarfsgerechte Ausbau von Infrastruktur werde immer wieder in Frage gestellt. Nachtflugmöglichkeiten würden eingeschränkt. Die Umweltzonenvorgaben belasteten weiterhin unter anderem die Busreiseunternehmen. Gleichzeitig kämen zahlreiche sinnvolle politische Maßnahmen wie die Umsetzung des Single European Sky, Erleichterungen bei der Visavergabe oder die Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs nur schleppend bis gar nicht voran.
Der Wahlcheck stelle exemplarisch 27 Themen vor. So heterogen wie die Tourismusbranche sei, so heterogen seien auch die Inhalte. Frenzel: „Selbst diese Vielfalt an Themen ist nur ein Bruchteil dessen, was unsere Branche derzeit beschäftigt.“
Die Wahlprüfsteine gingen den Parteien in diesen Tagen zu. Die Inhalte seien unter http://btw.de/btw-publikationen/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl/ zu finden.
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