Totalüberwachung? Städte- und Gemeindebund will flächendeckende Maut

Geschrieben von Matthias Burzinski am .

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Beschränkung der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für ein falsches Signal. Er will eine flächendeckende Maut und stellt sich damit gegen viele Grenzregionen. Mehr noch: Die Maut soll individuell auf die Fahrleistung angepasst werden. Klingt nach einem komplizierten Verfahren - ist es wohl auch, zudem datenschutzrechtlich heikel.

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Beschränkung der geplanten PKW-Maut auf Autobahnen und Bundestraßen für den falschen Ansatz. In Grenzbereichen wird dies zu massiven Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin.

Dieser Vermeidungseffekt sei bekannt. Gerade deshalb habe der Bund in der Vergangenheit die Autobahnmaut insbesondere auf parallel laufenden Bundesstraßen ausgedehnt. Nötig sei eine flächendeckende PKW-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte. Notwendig sei eine Benutzungsgebühr, die die Schadstoffklasse, die gefahrenen Kilometer, Zeit und Ort berücksichtige. Wer unbedingt in der Rushhour eine Straße benutzen wolle, soll dafür mehr bezahlen als zur Nachtzeit oder auf wenig befahrenen Strecken im ländlichen Raum. Nur so könne man die immer weiter zunehmenden Verkehrsströme entzerren, Staus und Umweltbelastungen reduzieren.

Nun gut: Vielleicht sollten die Städte und Gemeinden zunächst mal damit anfangen, ihre Arbeitszeiten noch mehr zu entzerren. Dann wären zumindest ihre Angestellten schon mal nicht gezwungen, sich während der Rushhour durch die engen Straßen und Gässchen zu zwängen. Oder kennen Sie jemanden, der sich freiwillig gerne durch die Hauptverkehrszeiten quält? Am besten, wir arbeiten alle nachts, dann wird die Maut künftig auch nicht so teuer sein. Scheint so, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Bevölkerung für die Hauptverantwortlichen der Verkehrsmisere hält.

Und nebenbei bemerkt: Eine derart kompliziert berechnete Maut ließe sich letztlich nur mit einer flächendeckenden Überwachung des gesamten Verkehrs erreichen, was vermutlich datenschutzrechtliche Probleme aufwirft. Letztlich müssten alle Bewegungen aller Fahrzeuge erfasst und gespeichert werden. Ließe sich im Inland vielleicht noch machen, aber wie soll das für die ausländischen Pkw umgesetzt werden?

Der Vorschlag klingt also nicht nur nach hanebüchenem Unsinn - er ist es wohl auch. Dass sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund damit gegen zahlreiche eigene Mitglieder stellt, zeigt wohl auch die große Mautverwirrung, die derzeit herrscht.

Dabei wäre es so einfach. Es ist schlichweg an der Zeit, die vollkommen unsinnigen Mautpläne dahin zu verfrachten, wo sie hingehören: ins Museum der politischen Irrwege. 

Schönen Gruß
Matthias Burzinski